Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!
Die Corona-Krise hat nicht nur enorme gesundheitliche Folgen, sondern auch wirtschaftliche und soziale. Viele Menschen – und mit ihnen ganze Familien – stehen mit einem Mal vor dem Nichts. „Diese Krise hat so viele Verliererinnen und Verlieren. Unsere Aufgabe und vor allem Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, ist es, niemanden im Stich zu lassen, niemanden zurückzulassen!“ Das sagte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Aktuellen Stunde der SPÖ zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung im Nationalrat in Richtung von ÖVP-Kanzler Kurz.
Regierung hat viele Fehler gemacht
Österreich ist unter den Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich seit Ausbruch der Pandemie ist doppelt so stark gestiegen wie etwa in Deutschland. Wir erleben einen Winter der Rekordarbeitslosigkeit: Über eine halbe Million Menschen ist ohne Arbeit, eine weitere halbe Million ist in Kurzarbeit. „Muss das so sein? Nein!“, betont unsere Vorsitzende. Die Bundesregierung hat viele Fehler gemacht: Sie hat UnternehmerInnen über Nacht zu BittstellerInnen gemacht, tausende Menschen haben monatelang auf Unterstützung gewartet, die dann viel zu spät kam und zu wenig war. Niemand weiß genau, wo die 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern der Regierung gelandet sind, denn Türkis-Grün verweigert eine parlamentarische Kontrolle. „Das alles müsste nicht so sein, und ich gehe weiter: Das darf nicht so sein!“, stellt Rendi-Wagner klar.
Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen!
Die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie müssen endlich entschlossen bekämpft werden. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch:
- ein großes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln
- eine freiwillige, geförderte Vier-Tage-Woche, um hunderttausend Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
- ein höheres Arbeitslosengeld, um Existenzen zu sichern und die Kaufkraft zu stärken
- eine Pflegestiftung, um Arbeitslose zu Pflegekräften umzuschulen
- einfache unbürokratische Wirtschaftshilfen
SPÖ-Erfolg: Regierung setzt Mieterhöhungen aus
Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus! Nach wochenlangem Druck hat die Regierung unseren Vorschlag aufgegriffen, die gesetzliche Mieterhöhung, die am 1. April fällig geworden wäre, heuer auszusetzen und rund eine Million Menschen damit in der Krise zu entlasten. „Das ist ein guter, ein wichtiger, ein erster Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen. Denn diese Krise löst sich nicht von selbst!“, macht unsere Vorsitzende deutlich.
Aktion 40.000 – Joboffensive für Langzeitarbeitslose jetzt umsetzen!
Für uns ist klar: Neben einer Ankurbelung der Wirtschaft braucht auch gezielte Beschäftigungsprogramme, etwa für Menschen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind. „Langzeitarbeitslose brauchen eine ehrliche Chance und diese haben sie nur durch die öffentliche Hand“, sagt Rendi-Wagner. In Richtung des Bundeskanzlers betont sie: „Ich schlage Ihnen eine Joboffensive vor: Schaffen wir gemeinsam 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose!“ Die Wirtschaft nach oben, die Arbeitslosigkeit nach unten zu bringen – das ist eine Mammutaufgabe, die am besten gemeinsam bewältigt werden kann. „Die SPÖ ist bereit, gemeinsam mit der Regierung vernünftige, sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen“, betont Rendi-Wagner und appelliert an den Kanzler: „Genau dazu möchte ich Sie heute ermuntern. Tun Sie es für Österreich!“
Muchitsch an Regierung: „Reden Sie mit uns!“
Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wandte sich in seiner Nationalratsrede direkt an die Regierung: „Um diese Million Menschen, die jetzt weniger Einkommen haben, wieder aus dieser Krise zu bringen, braucht es einen Plan. Es reicht nicht, das immer nur in Pressekonferenzen zu moderieren und zu kommentieren“, so Muchitsch. „In Ihrer Situation würde ich die Vorschläge der Opposition nicht immer nur schlecht reden. Warum reden Sie nicht mit uns? Alles was Österreich stark gemacht hat in einer Krise war das Gemeinsame. Ohne öffentliche Hand wird man es nicht schaffen, 140.000 Langzeitbeschäftigungslose in den Arbeitsmarkt zurückbringen!“
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