Wir fordern den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Als Beschuldigter im Novomatic-Glücksspielskandal ist er nicht mehr handlungsfähig – und das in der schwersten Krise der Zweiten Republik!
Gegen den amtierenden Finanzminister wird wegen Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Novomatic ermittelt – einem Glücksspielkonzern, bei dem Blümel als Finanzminister die oberste Aufsicht hat. Sofort nach Bekanntwerden der schweren Anschuldigungen haben wir den Rücktritt des Finanzministers gefordert. Denn: „Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Zweiten Republik mit hunderttausenden Arbeitslosen und der Finanzminister ist als ‚lame duck‘ nicht handlungsfähig!“, stellt unser Vize-Klubchef Jörg Leichtfried klar. Auch unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner machte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe deutlich: „Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der Zweiten Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf!“ Leichtfried sieht das Politikverständnis der Kurz-ÖVP durch drei Punkte geprägt: „Missachtung des Parlaments, Missachtung des Rechtsstaats und Missachtung von Anstand!“ Dieses Verständnis ist „Gift für die Demokratie“, sagte Leichtfried in der Sondersitzung und stellte klar: „Es gibt eine Kraft, die dagegen Widerstand leistet – das ist die Sozialdemokratie!“
Misstrauensantrag: SPÖ stimmt dafür – Grüne ohne Rückgrat
Juristisch gilt zwar die Unschuldsvermutung, aber Blümel trägt vor allem auch eine politische Verantwortung: „Wie wollen Sie das Land aus der Krise führen?“, fragte Leichtfried den Finanzminister in der Sondersitzung des Nationalrats. Für uns ist klar: Blümel muss seinen Sessel räumen! Doch freiwillig wird er das wohl nicht tun. Wir hatten daher gemeinsam mit NEOS und FPÖ eine rasche Sondersitzung zur Causa Blümel verlangt, um die vielen offenen Fragen zu klären. „In jedem entwickelten Rechtsstaat in Europa wäre ein Finanzminister zurückgetreten“, betonte Leichtfried. „Ein Finanzminister, der der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern beschuldigt wird, kann nicht die Aufsicht über die Glücksspielkonzerne haben“, machte unser Finanzsprecher Jan Krainer in der Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung klar. Und wir haben deshalb den Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Finanzminister unterstützt – ebenso wie die NEOS. Nur die selbst ernannte „Transparenzpartei“ zeigt mal wieder kein Rückgrat: Die Grünen machen der ÖVP in mittlerweile gewohnter Manier die Mauer und stimmten gegen den Misstrauensantrag.
Kanzler rückt in den Fokus
Die Blümel-Causa hat laut Leichtfried noch eine andere Dimension. „Blümel ist der engste Vertraute des Kanzlers. Das, was der Finanzminister weiß, weiß der Bundeskanzler“, verdeutlichte Leichtfried in der Pressekonferenz vor der Sondersitzung, der in den aktuellen ÖVP-Angriffen auf die Justiz eine große Nervosität im Team rund um Kurz ausmacht: „Da wird wahrscheinlich noch mehr sein, als jetzt bekannt ist.“ Für Krainer ist klar: „Die Spendenaffäre beginnt nicht mit dem SMS des Vorstands an Blümel und der Bitte um einen Termin bei Kurz, sondern mit der Einladung von Kurz zu einem Spendenfrühstück.“ Der Verdacht liegt nahe, dass die ÖVP gegen eine „Spende“ der Novomatic helfen sollte, Steuerzahlungen in Italien zu umgehen. Finanzminister Blümel tut nun so, als wäre es gang und gäbe, Konzernen zu helfen, keine Steuern zu zahlen – egal ob in Italien oder Österreich. Doch das ist es nicht. „Das Gegenteil muss normal sein: Wir müssen uns als Staaten gegenseitig helfen, dass Großkonzerne und Milliardäre ihre Steuern zahlen“, betont Krainer. Leichtfried warnt: „Diese Leute sind dabei, unser demokratisches Fundament zu zerstören. Wenn der Eindruck entsteht, dass es einige wenige Menschen gibt, die nicht wählen brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen, ist das Gift für die Demokratie.“ Die SPÖ wird alles gegen dieses System, das von der ÖVP in Gang gesetzt wurde, tun, „damit das Vertrauen in die Demokratie zurückkehrt“, betonte Leichtfried.
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Die Pressekonferenz startet bei Minute 14:40!