Gemeinsam mit NEOS und FPÖ beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zur Causa Blümel: Angesichts der schweren Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Finanzminister fordern wir, dass Blümel dem Parlament Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert.
„Blümel ist dem Nationalrat Rede und Antwort schuldig!“, stellt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried klar. Die Sondersitzung muss nun so schnell wie möglich stattfinden. Nachdem bekannt wurde, dass die Justiz gegen ihn u.a. wegen Korruption ermittelt, hatte die SPÖ seinen sofortigen Rücktritt gefordert. In seinem skurrilen Auftritt vor der Presse lehnte der Finanzminister dies ab, konnte aber die schweren Beschuldigungen und Verdachtsmomente gegen ihn in keiner Weise entkräften – im Gegenteil. Es sind viele Fragen offen. Zum Beispiel, ob Geld von Novomatic an ÖVP-nahe Vereine geflossen ist, „was Blümel nicht verneint hat“, wie Leichtfried feststellt. Zunehmend rückt damit auch Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz in den Fokus der Causa.
Finanzminister der Korruption beschuldigt
Fakt ist: Es ist bisher einmalig in der Geschichte Österreichs, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz ist und bei ihm eine Razzia durchgeführt wurde. Beim Finanzminister ist die gesamte Eigentums- und Finanzverwaltung der Republik Österreich gebündelt. Als oberster Behördenleiter trägt Blümel die Verantwortung u.a. auch für die Glücksspielmonopolverwaltung. Sein Beschuldigten-Status ist mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar. Wir SozialdemokratInnen fordern daher – ebenso wie NEOS und FPÖ – den sofortigen Rücktritt Blümels. Kanzler Kurz ist aufgefordert, den Bundespräsidenten aufzusuchen und ihm die Entlassung seines Freundes vorzuschlagen, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.
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