Für uns ist klar: Wir müssen die Menschen in der Corona-Krise unterstützen und dürfen sie nicht zusätzlich belasten. Zum Beispiel, indem wir die für April gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Richtwertmieten aussetzen. Einen entsprechenden Antrag bringen wir bei der nächsten Nationalratssitzung ein.
Die Folgen der Corona-Krise treffen viele Menschen in Österreich hart. Eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, eine weitere halbe Million sind in Kurzarbeit. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen.
Mit 1. April wäre eine 2,9-prozentige Inflationsanpassung der Richtwertmieten gesetzlich vorgeschrieben. Richtwertmieten betreffen rund 1,5 Millionen Menschen, zum Beispiel MieterInnen in Altbauten oder bei der Neuvergabe von Wiener Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre werden die Richtwertmieten an die Teuerung angepasst – genau das steht heuer im April an. Bedeuten würde dies eine Erhöhung um knapp drei Prozent. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diese Erhöhung auszusetzen, wie zuletzt im Jahr 2016.
SPÖ bringt Antrag auf Aussetzung ein
Unser stellvertretender Klubvorsitzender Jörg Leichtfried betont: „Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit unterstützen, nicht zusätzlich belasten, darum soll die Mieterhöhung heuer ausgesetzt werden.“ Von dieser Entlastung würden rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich direkt profitieren und Kaufkraft, Konsum und damit die Wirtschaft gestärkt. In der nächsten Nationalratssitzung im Februar werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.
Beispiel Altbauwohnung:
Bei einer zu erwartenden Indexanpassung von 2,9 Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 Euro auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen. Das bedeutet ganz konkret: Eine Familie, die vor drei Jahren eine 85-qm-Altbauwohnung mit Lagezuschlag im dritten Bezirk bezogen hat, müsste statt bisher 705,50 Euro im Monat ab 1. April 725,90 Euro im Monat zahlen. Das sind 244,80 Euro Mehrkosten im Jahr!