Entgegen eines Beschlusses des Nationalrats blockiert die ÖVP europäische Initiativen zur Steueroffenlegung von internationalen Großkonzernen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal zum Schutz von Steuertricksern und Steuervermeidern. Für uns ist klar: Es braucht Transparenz für Steuergerechtigkeit, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.
Wir stehen vor entscheidenden Wochen im Kampf gegen Steuertrickser und Steuervermeider. „Es gibt jetzt die Chance, in Europa und in Österreich mehr Steuertransparenz zu erreichen“, sagt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und betont: „Wir brauchen jeden Euro. Denn wir müssen dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise besser funktioniert.“ Dafür gibt es eine Voraussetzung: Die ÖVP muss endlich aufhören, Steuertransparenz zu blockieren. „Die ÖVP ist die Partei der Anti-Steuertransparenz. Sie blockiert seit Jahren alle Vorstöße für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt unser stv. SPÖ-Klubvorsitzender. Der österreichische Nationalrat hat im Dezember 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen die Regierung verpflichtet, für mehr Steuergerechtigkeit bei Konzernen zu sorgen. Österreich muss jetzt dem sogenannten „Public Country-by-Country Reporting“ zustimmen. Damit müssen Konzerne offenlegen, in welchem Land sie Steuern zahlen. Doch: „Entgegen dem Beschluss des Nationalrats hat Österreich in einer Arbeitsgruppe der EU letzte Woche dieser Regelung nicht zugestimmt“, erklärt Leichtfried. Das ist ein „demokratiepolitischer Skandal, der den Kampf gegen Steuersünder desavouiert“.
Transparenz ist angesagt
Hintergrund der Konzernsteuererklärung auf europäischer Ebene sind internationale Finanzskandale wie Panama Papers, Paradise Papers oder Wirecard. All diese Skandal zeigen, dass „global tätige multinationale Konzerne systematisch ihre Steuerpflichten nicht erfüllen“, sagt unsere EU-Abgeordnete Evelyn Regner und stellt klar: „Transparenz ist angesagt.“ Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Konzerne ihre Steuerklärung offenlegen müssen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist jetzt sehr engagiert, dieses wichtige Thema voranzutreiben. Renger, Chefverhandlerin des Europaparlaments zur öffentlichen Konzern-Berichterstattung, betont die Notwendigkeit, die Verhandlungen rasch zu starten, „damit wir die Steuergelder bekommen, die wir so dringend brauchen, um die Auswirkungen der Krise abfedern zu können.“ Für den Start der Verhandlungen ist Österreich das Zünglein an der Waage: In der zuständigen Ratsarbeitsgruppe sind die Vertreter Österreichs nicht dem Beschluss des Nationalrats gefolgt und haben damit das Parlament desavouiert. Wir drängen darauf, dass es bei der nächsten Gelegenheit im März so weit ist und die Steuertransparenz-Richtlinie beschlossen wird.
Die ÖVP schützt Konzerne, die ihre Steuern nicht zahlen
„Die ÖVP schützt Konzerne, die ihre Steuern nicht zahlen“, bringt es unser Finanzsprecher Jan Krainer auf den Punkt. Finanzminister Blümel hat im Februar 2020 gesagt, dass er sich mit dem Thema beschäftigen wird, wenn es auf der Tagesordnung steht. „Im Hintergrund verhindert die ÖVP aber, dass es auf die Tagesordnung kommt, indem sie bei den vorbereitenden Gesprächen auf Beamtenebene entweder dagegen stimmt oder sich enthält“, erklärt Krainer das Vorgehen der Türkisen. So kann die ÖVP verhindern, dass Verhandlungen über das Thema Steuertransparenz stattfinden. Für Krainer ist das ein klarer Fall der „Missachtung des Parlaments und ein Verfassungsbruch.“ Es muss endlich Schluss damit sein, dass die ÖVP Schutzpatron der Steuersünder ist.
„Wenn Kurz und Kogler dieses System der Steuergerechtigkeit zum Scheitern bringen, ist das jener Skandal, der die Menschen immer mehr verärgert“, so Leichtfried. Hinsichtlich der Kosten der Krise wäre eine unmittelbare Folge daraus, dass die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen die großen Zahler bleiben, während die Multis und die Milliardäre es sich unter dem Schutz der ÖVP richten können. Um das zu verhindern, braucht es „Transparenz für Steuergerechtigkeit“. Hinsichtlich der staatlichen Corona-Hilfen solle es daher Steuergeld auch nur für jene Unternehmen geben, die in Österreich Steuern zahlen, fordert Leichtfried. Außerdem gehören die Covid-Hilfen an ein umfassendes Dividenden- und Boniverbot, Steuervermeidungsverbot und an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt.