Kleine Sensation in Vorarlberg in schwierigen Zeiten
Im Budgetvoranschlag wird festgeschrieben, wofür das Land im nächsten Jahr Geld ausgibt. Das Budget für das Jahr 2021 ist eine ordentliche Herausforderung. Die Covid19-Pandemie nimmt die Landes-Finanzen von zwei Seiten in die Zange: Einerseits gibt es massive Einnahmeverluste, andererseits fallen hohe zusätzliche Kosten an. Darum muss das Land Kredite aufnehmen.
Stabilität garantieren
Viele Bereiche im Budget sind kaum beweglich, weil sie Stabilität garantieren. In Zeiten wie diesen ist es darum wichtig, dass alle an einem Strang ziehen, sagt SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner: „Die Spielräume beim Budget sind diesmal sehr eingeschränkt. Darum ist es wichtig, die richtigen Prioritäten und die richtigen inhaltlichen Signale zu setzen. Wir sagen, hier braucht es gemeinsame Anstrengungen – darum werden wir dem Budget erstmals seit Jahrzehnten zustimmen.“
4 Verhandlungserfolge der SPÖ
Die SPÖ stimmt zu, weil die Landesregierung nach intensiven Verhandlungen dazu bereit war, in wichtigen Bereichen das Budget anzupassen:
- Mehr Transparenz
- Sozialen Frieden stärken
- Gesundheitsbereich – Ressourcen im Österreichvergleich prüfen
- Wirtschaftsförderung – im speziellen für EPUs stärken
Die Bewegung in diesen Bereichen sind richtig und wichtig ein bemerkenswerter Erfolg für die Sozialdemokraten, besonders aber für die in Vorarlberg.
Aufeinander zugehen
Ermöglicht wurde dieses Ergebnis, weil auf Initiative der SPÖ Regierung und Opposition aufeinander zugegangen sind. Seit mehreren Wochen hat sich die SPÖ Vorarlberg für ein gemeinsames Budget eingesetzt. Die Zustimmung der Sozialdemokraten war nicht selbstverständlich und war das Ergebnis von gemeinsamen Verhandlungen. „Miteinander“ heißt „aufeinander zugehen“, und das passiert gerade. Dieser Weg des Schulterschlusses, der Lösungs- und Konsensorientierung ist in der Pandemiezeit ein gutes Zeichen und auch beispielgebend für die Zeit danach.