Die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss Jan Krainer sehr erfolgreich verlaufen. Kritik übt Krainer an der Torpedierung des Ausschusses vor allem durch die ÖVP. Das Video und die Chat-Verläufe von Kurz und Co wurden immer noch nicht geliefert.
Über die bisherige Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses bilanziert Jan Krainer: „Die Verfilzungen zwischen dem Glücksspiel und der Politik“ konnten aufgezeigt und auch dem „System Kurz“ konnte nachgegangen werden. Kritisch sieht Krainer die Torpedierung der Arbeit des U-Ausschusses sowie jene der WKStA vor allem durch die ÖVP: „Es wurde noch nie ein U-Ausschuss so heftig bekämpft wie dieser.“
Weder Ibiza-Video noch Chat-Verläufe geliefert
Auch der Ausschussvorsitz von Nationalratspräsident Sobotka, der im Epizentrum der Verflechtung von ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic steht, ist kritisch zu sehen. Und Justizministerin Zadic hat immer noch nicht das Einvernahmeprotokoll von ÖVP-Kanzler Kurz und die Chats von Kurz und Blümel durch die WKStA übermittelt. Auch das Ibiza-Video selbst ist noch nicht beim U-Ausschuss angekommen. Jan Krainer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Ibiza-Video – diese Entscheidung ist auch für andere Fragen bindend, also etwa für die Chatverläufe von Kurz, Blümel und Ex-Vizekanzler Strache. Diese müssten, obwohl nicht strafrechtlich relevant, ungeschwärzt und in voller Länge an den U-Ausschuss übermittelt werden.
Ladungstermine noch nicht fixiert
Auch die Verhandlungen über die Ladungstermine für das kommende Jahr sind noch nicht zu einem Ergebnis bekommen. Wie auch im Herbst gibt es zwei Verlangen, ein gemeinsames von SPÖ und NEOS sowie eines von der ÖVP. Aus Krainers Sicht scheitert es vor allem an der ÖVP.
Privatdetektiv Julian H., der die heimliche Aufnahme des Ibiza-Videos initiiert haben soll und der vor kurzem in Deutschland festgenommen worden ist, soll ebenfalls in den U-Ausschuss geladen und zu seinem Motiv und etwaigen Hintermännern befragt werden, sobald er nach Österreich überstellt ist. Und auch Blümel und Kurz sollen noch einmal geladen werden.
5 wichtigste Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss
Die Ibiza-Affäre und der dazugehörende U-Ausschuss samt seinen Befragungen sind sehr komplex. Die Plattform kontrast.at hat die fünf wichtigsten Erkenntnisse der letzten sechs Monate zusammengefasst. So konnte im U-Ausschuss unter anderem in Erfahrung gebracht werden, dass sich FPÖ und ÖVP Posten aufteilten und die ÖVP die Ermittlungen behindert. Mehr dazu auf kontrast.at!