Budget wird gerechter und ausgewogener
Nach konstruktiven Gesprächen zwischen der SPÖ und der Landesregierung könnten die Sozialdemokraten dem Landesvoranschlag für 2021 erstmals seit Jahrzehnten zustimmen.
Möglich ist das durch einen Verhandlungserfolg von SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner bei den Vorgesprächen zum Budget. Konkret hat er die Zustimmung zum Budget von vier Punkten abhängig gemacht:
Diese vier Verbesserungen konnte die SPÖ erreichen
- Mehr Transparenz beim Landesvoranschlag und einen Berichtsmodus an den Landtag bei Aufnahme neuer Kredite
- Stärkung des sozialen Friedens durch mehr Geld für Integrationsmaßnahmen und Extremismusprävention: Das Budget wird in diesem Bereich um 100.000 € erhöht
- Bessere Berücksichtigung von Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) in der Landespolitik: Die Regierungsfraktionen unterstützen einen SPÖ-Antrag auf stärkere Förderung und Unterstützung für EPUs
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung: Ressourcenevaluierung der Kapazitäten der Vorarlberger Krankenhäuser (im Österreichvergleich) mit dem Ziel einer Bettenaufstockung. Ein diesbezüglicher selbstständiger Antrag der SPÖ wird eingebracht
Gerecht und ausgewogen
„Beim Budget geht es darum, wofür das Land Geld ausgibt. Mit unserem Verhandlungserfolg ist garantiert, dass es in den Bereichen sozialer Friede, EPUs und Gesundheitsversorgung zu notwendigen Verbesserungen kommt. Damit wird das Landesbudget im kommenden Jahr gerechter und ausgewogener“, freut sich Hopfner über diesen Erfolg.
Zustimmung als Zeichen für ein politisches Miteinandner
Natürlich, so Hopfner, gehen die Vorschläge der SPÖ für ein gerechtes Budget noch weit über die genannten Punkte hinaus. Mit der absehbaren Zustimmung wolle er aber auch ein Zeichen für ein neues Miteinander im Land setzen: „Das aktuelle Jahr zeigt uns, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Durch unsere Bemühungen geht jetzt die Landesregierung voraussichtlich einen Schritt für gesellschaftliche Maßnahmen in die richtige Richtung auf uns zu – und wir kommen ihr mit der damit zusammenhängenden Zustimmung einen großen Schritt entgegen. Das ist die Grundlage für eine Konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe im kommenden Jahr.“