Landtag greift Vorschläge der SPÖ auf
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Aber ihre Auswirkungen sind sehr ungleich verteilt. Während die einen – z.B. internationale Internetkonzerne – sogar durch die Situation profitieren, verlieren viele andere ihre Arbeit und bangen um ihre Existenz. Auch in Vorarlberg sind viele sehr stark betroffen.
Darum hat die SPÖ im Landtag die Initiative ergriffen. Mit einem gut überlegten Plan hat sie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner erklärt, worum es geht: „Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Ressourcen und Wohlstand werden durch die 2. Corona-Welle nochmals massiv gesteigert. Jetzt geht es darum, dass die soziale Balance nicht kippt und dass wir alle gemeinsam solidarisch dazu beitragen, die Krise zu bewältigen.“
In der Landtagssitzung diese Woche standen die SPÖ-Vorschläge zur Debatte. Nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ist es ein Erfolg, dass sich im Landtag durch die Initiative der SPÖ nun eine Mehrheit für einige Punkte findet. Damit werden folgende Forderungen aus Vorarlberg an die Bundesregierung gerichtet:
- Bekenntnis zu einer etappenweisen Steuerreform, die die Menschen und den Faktor Arbeit entlastet.
- Konsequenter Einsatz gegen internationale Steuerverschiebungen, Steuerbetrug und Steuervermeidung.
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro.
- Digitalen Konzernsteuer zumindest solange beibehalten, bis die internationalen Gespräche zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte signifikante Fortschritte erzielen.
- Hochspekulative Finanzprodukte stärker besteuern und deshalb auf EU-Ebene für die Umsetzung einer zielgerechten Finanztransaktionssteuer eintreten.
- Abschaffung der „Kalten Progression“ auf Basis der Inflation der Vorjahre und unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte prüfen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Vorschläge der SPÖ zu mehr Vermögensgerechtigkeit und zur Abfederung der riesigen Löcher im Budget um einiges weitreichender und konkreter sind. „Wir freuen uns aber über die Signale und noch kleinen Schritte in die richtige Richtung und bleiben bei diesen Themen jedenfalls hartnäckig“, so Thomas Hopfner.