Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!
Einem vorliegenden E-Mail-Verlauf zufolge erhielten die ÖVP-geführten Bundesländer bereits den Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung. In Kopie gesetzt wurden auch führende MitarbeiterInnen im Bundeskanzleramt. Die drei SPÖ-geführten Bundesländer fehlen im Verteiler.
Vorfall muss aufgeklärt werden
Unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist verärgert über diese „verantwortungslose Kommunikationspolitik“. Denn: „In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig“. Sie fordert: „In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig“, sagt Rendi-Wagner.
ÖVP stellt Parteipolitik über Gemeinwohl
Auch die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser sind empört: „Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen – andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.“ Kurz und der ÖVP geht es offenbar darum, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Leadership fehlt
Kaiser erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und für Doskozil belegt dieser Skandal, dass es Kurz und Co. nicht um eine sachliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Krise, sondern um Inszenierung geht: „Gerade jetzt wäre es wichtig, parteiübergreifend und geschlossen im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Aber offenbar interessieren den Kanzler die Bundesländer selbst in einer Krise nur dann, wenn es darum geht, Verantwortung abzuwälzen. Das zeigt einmal mehr, dass es hier an Leadership fehlt.“