Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.
Klar ist: Die Einsetzung der Untersuchungs-Kommission zur Causa Ischgl war richtig und wichtig. Die Aufarbeitung der Causa Ischgl ist deshalb so wichtig, weil es darum geht, aus den Fehlern zu lernen. Der Bericht zeigt das Multiorganversagen im Krisenmanagement und spricht von groben Fehleinschätzungen, schlechter Vorbereitung und zögerlichem Handeln.
Aus dem Bericht der Ischgl-Kommission geht hervor, dass Kanzler Kurz persönlich durch seine damalige Ankündigung, das Paznauntal unter Quarantäne zu stellen, die nicht abgestimmt und vorbereitet gewesen ist und für die er auch nicht zuständig war, Panik und Chaos bei der Abreise ausgelöst hat – das Gegenteil von gutem Krisenmanagement.
Fahrlässiges Nichthandeln
Und zuvor wurde tagelang gezögert und nicht gehandelt. Die Regierung hat wichtige Zeit im Kampf gegen das Virus verstreichen lassen. Das Gesundheitsministerium hätte hier handeln müssen, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Denn ein Tourismusgebiet hat nicht nur regionale, sondern auch österreichweite Bedeutung.
Die SPÖ wird den Bericht der Kommission nun eingehend prüfen und mit den anderen Fraktionen im Parlament Gespräche führen – auch über einen möglichen Untersuchungs-Ausschuss.
Deutsch: „Ego-Show von Kurz hat menschliches Leid, Angst und Chaos verursacht“
Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert das Corona-Missmanagement in der Causa Ischgl, das das Versagen von Kurz und seiner schwarz-grünen Regierung aufzeigt. Für ihn „einer der größten Skandale in der Gesundheitspolitik“, der schonungslos aufgeklärt werden muss. Denn die fatalen Fehleinschätzungen der schwarz-grünen Regierung – sowohl im Land Tirol wie auch im Bund – haben zu über 11.000 Corona-Infektionen in ganz Europa, großem menschlichen Leid und einem enormen Imageschaden für das ganze Land Österreich geführt. „Kanzler Kurz hat sich mit seiner Ego-Show als Möchtegern-Virologe aufgespielt und hat damit menschliches Leid, Angst und Chaos verursacht“, resümiert Deutsch. Das Abschieben sämtlicher Verantwortung an Land, Bezirk oder gar Gemeinden geht nicht.
„Gerade Ischgl hat gezeigt, wie gefährlich der Drang nach Selbstinszenierung in der Politik ist. Die Lage dort hat sich dadurch nur verschärft“, sagt auch der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Hintergrund: Die Hauptvorwürfe aus dem Bericht
Nach Ansicht der Experten war es ein Fehler, den Skibetrieb in Ischgl noch bis zum Wochenende des 14. bzw. 15. März aufrechtzuerhalten. Nachdem am 5. März die Infektionen der Isländer und am 7. März jene des norwegischen Kellners aus dem „Kitzloch“ bekannt geworden seien, hätte am 9. März die Schließung der Seilbahnbetriebe und aller Apres Ski-Lokale sowie die Untersagung von Menschenansammlungen verordnet werden müssen. Die Ankündigung von Kanzler Kurz, am 13. März das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne zu stellen, sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen. Dadurch sei es zu Panikreaktionen bei Gästen und Mitarbeitern gekommen. Die Abreise hätte gestaffelt und über das ganze Wochenende verteilt stattfinden sollen.