Während Sebastian Kurz nur Ankündigungen macht und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wegschaut, ist unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei den betroffenen Menschen vor Ort – wie bei der ATB-Betriebsversammlung in Spielberg. Sie fordert u.a. eine Änderung des Insolvenzrechts.
360 MitarbeiterInnen bei ATB in Spielberg stehen vor der Kündigung – ihre Familien und die ganze Region stehen vor großer Unsicherheit. Viele von ihnen waren 30 Jahre oder länger bei ATB, manche sogar in der 3. Generation. Rendi-Wagner kritisiert, dass die Bundesregierung bei Fällen wie ATB wegschaut: „Es ist schön, wenn ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Arbeitsplätze als wichtiges Ziel bezeichnet, das ist aber ein bisschen spät. Zudem hätte man unter Schwarz-Blau nicht die Aktion 20.000 kippen bzw. AMS-Mittel reduzieren dürfen.“ Die Haltung des Kanzlers, seit acht Wochen nicht auf Gesprächsbitten der ATB-Betriebsräte zu reagieren, ist für sie „respektlos und arrogant“. Kurz bleibt untätig, während ein Industrie-Betrieb nach dem anderen seine MitarbeiterInnen kündigt und ganze Standorte schließt.
Schlupflöcher im Insolvenzrecht schließen
Unsere Klubvorsitzende hingegen will mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass unter Ausnutzung von Schlupflöchern im Insolvenzrecht „Flaggschiffe der heimischen Industrie in die Pleite geschickt werden“ – wie bei ATB. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen Millionen Euro öffentliche Gelder nehmen, und die Leute trotzdem auf die Straße setzen. Das ist zynisch und herzlos!“ Weil die Corona-Krise oft auch ein Vorwand ist, um Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie Polen oder Serbien zu verlagern, wie bei der ATB, fordern wir zudem eine Verknüpfung von Förderungen und Staatshilfen an Standort- und Arbeitsplatzgarantien. „Ich kämpfe dafür, dass öffentliche Förderungen und Hilfen endlich an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft werden. Dann wäre so etwas wie hier in Spielberg nicht passiert!“, stellt Rendi-Wagner klar.
SPÖ-Abgeordneter Max Lercher appelliert an die Regierung, aus dem Beispiel ATB zu lernen: Der Bund muss den Gemeinden die aufgrund der Corona-Krise entgangenen Ertragsanteile erstatten, dann könnten diese auch wieder investieren.
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