Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!
Weckruf für die Regierung
Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich handeln, um der Massenarbeitslosigkeit, die sich in Österreich verfestigt, wirksam entgegenzusteuern. 500.000 Menschen drohen im Winter arbeitslos zu sein. „Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen“, betonte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner gestern im Parlament.
Wir haben daher in der Sondersitzung einen Dringlichen Antrag eingebracht und u.a. gefordert:
- ein Investitions- und Beschäftigungspaket
- eine spürbare Steuersenkung, um die Kaufkraft zu stärken
- die Einführung der freiwilligen, staatlich geförderten 4-Tage-Woche
- Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose
- ein Qualifizierungsgeld für Umschulungen
- die Erhöhung des Arbeitslosengelds um durchschnittlich 300 Euro
- die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre
Türkis-Grün bleibt weiter untätig
Doch Türkis und Grün haben unseren Weckruf ignoriert und verschlafen weiterhin jede Chance, der steigenden Massenarbeitslosigkeit etwas Wirksames entgegenzusetzen. Im Parlament haben die Regierungsparteien unsere Anträge dazu geschlossen abgelehnt. Die Regierung hat damit wieder klar gemacht: Ihnen sind die Menschen vollkommen egal. Sie schaut weiterhin einfach zu, wie tausende Menschen in Österreich ihre Arbeit verlieren und in die Armutsfalle rutschen.
Türkis-Grün gegen Arbeitsplatzgarantie
Um eine zweite große Kündigungswelle im Herbst zu verhindern, haben wir auch gefordert, dass Betriebe, die Corona-Hilfen bekommen, keine Manager-Boni oder Gewinnbeteiligungen ausschütten und keine Steuern in Steueroasen verstecken dürfen. Außerdem sollen die Hilfen an eine Arbeitslatzgarantie geknüpft sein. Leider wurde auch das von den Regierungsparteien weggewischt. Doch wir lassen nicht locker und werden weiter für Steuergerechtigkeit kämpfen!
Türkis-Grün gegen gezielte Hilfen für Frauen
200.000 Frauen sind arbeitslos. Sie sind länger arbeitslos als Männer und erhalten ein geringeres Arbeitslosengeld. Das verschärft die Krise insgesamt. Die SPÖ hat daher ein feministisches Konjunkturpaket mit Investitionen in die Care-Arbeit und umfangreiche Sofortmaßnamen für Frauen gefordert, wie die Verpflichtung, dass 50 Prozent der Mittel des AMS für Frauen zugeordnet werden, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein Beschäftigungsprogramm ähnlich der „Aktion 20.000“. Auch das haben Türkis und Grün geschlossen abgelehnt.