Der Nationalrat hat die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Und der SPÖ ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber der Regierungs-Version durchzusetzen und Preiserhöhungen für KonsumentInnen zu verhindern.
Die befristete Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie, Medien und Kultur, wie sie die Regierung vorgeschlagen hat, hat massive Schwächen: Große Konzerne wie McDonalds und Amazon profitieren am meisten, die Regelung ist extrem bürokratisch und verstößt zudem möglicherweise gegen EU-Recht.
Echte Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe statt Millionengeschenke für Multis
Die SPÖ hat deshalb im Nationalrat Änderungen vorgeschlagen. Die wichtigste: Die Steuer-Rückerstattung für Wirte, Theater, Buchhändler etc. soll maximal 50.000 Euro betragen, das entspricht einer Mehrwertsteuer-Senkung bei 1 Mio. Euro Umsatz. Damit soll verhindert werden, dass Gastro-Riesen wie McDonalds oder Starbucks oder Online-Buchhändler wie Amazon die Haupt-Profiteure sind.
WirtInnen brauchen Rechtssicherheit
Außerdem soll die Genehmigung durch die EU abgewartet werden. Denn für uns ist klar: Die Wirtinnen und Wirte brauchen Rechtssicherheit: „Es muss klar sein, ob die EU diese Senkung der Umsatzsteuer genehmigt; sonst drohen Millionen Steuerrückzahlungen“, warnt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Wir wollen Rechtssicherheit und echte Hilfe für die vielen kleinen und mittleren Betriebe und nicht für große Gastro-Ketten wie McDonalds“, betont Matznetter. Doch ÖVP und Grüne stimmten wieder einmal gegen die Verbesserungsvorschläge.
Preissicherheit für KonsumentInnen
Durchsetzen konnte die SPÖ einen gemeinsamen Antrag, der verhindert, dass die Preise steigen, wenn die befristete Senkung der Mehrwertsteuer mit Anfang 2021 wieder endet und die Mehrwertsteuer wieder auf das alte Niveau steigt. Die SPÖ warnte davor, dass es zu Preiserhöhungen kommen könnte, wenn man nicht rechtlich vorsorgt. Gelungen ist ein gemeinsamer SPÖ-Antrag mit den Regierungsparteien, der einstimmig beschlossen wurde.
Kurz-Freund Martin Ho profitierte schon früher von gesenkter Mehrwertsteuer
Der geringere Mehrwertsteuer-Satz von 5 Prozent u.a. für die Gastronomie gilt ab 1. Juli. Der Wiener Gastronom und Kurz- Freund Martin Ho verrechnete allerdings schon vor Wochen nur 5 Prozent Mehrwertsteuer. Das zeigen zwei Rechnungen von 14. und 26. Juni von Hos Lokal „DOTS“ in Wien-Mariahilf, die SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im Parlament präsentiere.
SPÖ stellt Anfrage an Finanzminister Blümel
Matznetter, der die Sache aufdeckte, hat nun eine Sachverhaltsdarstellung an Finanzminister Blümel und eine parlamentarische Anfrage eingebracht. „Wenn am 15. August die verminderte Umsatzsteuer eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet werden“, sagt er. Und in Richtung Blümel: „Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Gab es eine Sonderermächtigung für nette Bekannte des Bundeskanzlers, Begünstigungen im Vorgriff des Gesetzesbeschlusses zu erhalten?“
Scans der Original-Rechnungen und die parlamentarische Anfrage finden sich hier.