Hat die schwarz-blaue Regierung Gesetze als Gegenleistung für Spenden beschlossen? Sind Gesetze in Österreich käuflich? Diesen Fragen geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament nach. Und schon jetzt ist klar: Es wird eng für die ÖVP und Kanzler Kurz.
„Bei Bundeskanzler Kurz wurde bestellt, dann wurde an die ÖVP bezahlt und am Schluss hat die Regierung geliefert“, bringt SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer das ÖVP-System auf den Punkt.
Kanzler hat SMS gelöscht
Am fünften Tag des Untersuchungsausschusses war Bundeskanzler Kurz geladen. Die Abgeordneten wollen wissen: Was weiß Kurz über den mutmaßlichen Gesetzeskauf der schwarz-blauen Regierung? Wie involviert war er in die Anwerbung der Spender? Kurz windet sich: Er hat von nichts gewusst, kann sich im Detail kaum erinnern. Die vom Untersuchungsausschuss angeforderten SMS hat der Kanzler gelöscht bzw. löschen lassen. Auch seinen Terminkalender, der Aufschluss über Treffen und Absprachen geben könnte, wurde nicht vorgelegt. Der Verdacht liegt nahe, dass Kurz etwas zu verbergen hat. „Der Kanzler hätte das schon längst übergeben müssen“, sagt Krainer, der betont: „Wir werden das erneut anfordern“.
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ÖVP-Ablenkungsmanöver scheitert
Einen Tag bevor der Kanzler vor dem U-Ausschuss geladen ist, startet die ÖVP noch ein Ablenkungsmanöver. Verteidigungsministerin Tanner kündigt an, das Bundesheer quasi abschaffen zu wollen. „Es ist sicher kein Zufall, dass diese Absichten zum sicherheitspolitischen Kahlschlag gerade jetzt bekannt geworden sind, wo Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen ist. In der ÖVP ist man schon seit Wochen hochgradig nervös angesichts der brisanten Informationen und Netzwerke, die bis jetzt bekannt geworden sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Und die Kurz-Partei gerät trotz der Hindernisse und Ablenkungsversuche immer mehr unter Druck. Dem Untersuchungsausschuss ist es gelungen, das System Ibiza in zwei Fällen, in welche die ÖVP involviert ist, klar zu dokumentieren:
- Erster Fall: Von einem Betreiber von Privatspitälern flossen 50.000 Euro Spendengelder an die ÖVP. Dann wird ein Gesetz abgestimmt zwischen dem Betreiber und den Ministern Blümel und Löger. Am Ende wird das Gesetz beschlossen und der Spender erhält 5 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.
- Zweiter Fall: Raiffeisen und Erste Bank wünschen sich von Kanzler Kurz ein Gesetz. Der schickt das zur Bearbeitung ins Finanzministerium. Eine Woche vor Beschlussfassung im Ministerrat gibt es noch ein Treffen mit den Chefs der Banken, dem Chef der Wirtschaftskammer, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler, um letzte Details zu besprechen. „Am Ende wird zu 99 Prozent das beschlossen, was sich die Banken gewünscht haben. Und die Banken haben gezahlt“, sagt Krainer. Insgesamt flossen 100.000 Euro in die Spendenkasse der ÖVP.
Das Statement von SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer kannst du hier ansehen.
Ibiza-Netzwerk des Kanzler aufgedeckt
Standen am Anfang vor allem Strache und seine FPÖ im Fokus der Ibiza-Affäre, rücken mittlerweile immer mehr Kanzler Kurz und die ÖVP ins Zentrum der Skandale. Ob bei Casino-Affäre oder Novomatic-Spenden: Es sind immer enge Verbündete von Sebastian Kurz, die in den Akten des Untersuchungsausschusses auftauchen.
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