Es muss Schluss sein mit den leeren Versprechen. Die versprochenen Hilfen müssen endlich ankommen. Die Regierung muss den ÖsterreicherInnen, den UnternehmerInnen und Familien jetzt Zuversicht und Vertrauen geben. „Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik zusätzlich zu Soforthilfen, um 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dazu bringen wir im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein.
Unsere Vorschläge und Anträge im Nationalrat:
- Investitions- und Beschäftigungspaket: Wir fordern ein 40-Mrd.-Euro Paket für die nächsten vier Jahre. Damit stärken wir die Wirtschaft, starten den Investitionsturbo und stabilisieren den Konsum.
- Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen: Wir wollen, dass die Steuersenkung nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort greift. Unser Modell bringt bis zu 1.000 Euro im Jahr. Das Modell der Regierung hingegen nur maximal 350 Euro.
- Lehrlingspaket: Wir müssen eine verlorene „Generation Corona“ verhindern. Dazu fordern wir eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Lehrstellen.
- Erhöhung des Arbeitslosengelds: Statt einer Einmalzahlung fordern wir die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Damit erhalten Arbeitslose durchschnittlich 300 Euro mehr zum Leben.
- Rettungsschirm für Kunst und Kultur: Der Kulturbetrieb muss endlich unterstützt werden: Mit einem Eine-Milliarde-Euro-Investitionsprogramm für KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft für die nächsten drei Jahre. Außerdem fordern wir eine Grundsicherung für KünstlerInnen während der Corona-Krise und eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketerlöse.