Die Showpolitik der Regierung rund um ihre Regierungsklausur ist brandgefährlich für Österreich. Denn: Die Hilfen kommen nicht an. „Wenn nicht entschlossen und mutig gehandelt wird, dann droht uns im Herbst ein Desaster“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und stellt klar: „Die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen.“
In den letzten Monaten wurde von der schwarz-grünen Regierung viel versprochen. Das Problem dabei: „Bei den Betroffen ist im vierten Monat der Corona-Krise erst ein Bruchteil der angekündigten Hilfen angekommen“, sagt Rendi-Wagner. „Die Hilfen, die von Regierung hinausposaunt wurden, sind versandet“, unterstreicht unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried: „Kaffeehausbesitzer, Frisöre und andere Unternehmer haben durch die Finger geschaut.“ Auch beim jetzt angekündigten Paket stellt sich die Frage, bei wem und wann die 15 Mrd. Euro ankommen. Als Beispiel nennt Rendi-Wagner die für Herbst angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro – eine „Almosenpolitik“. Weder erhalten Menschen, die plötzlich arbeitslos geworden sind, damit eine nachhaltige Unterstützung, noch wird die Wirtschaft dauerhaft angekurbelt.
Dazu kommt, dass die Regierung wie auch bei der angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer und der Einmalzahlung für Kinder viel Zeit verstreichen lässt – „eine brandgefährliche Entwicklung“, wie unsere Vorsitzende betont. Denn: „Diese Zeit haben wir nicht.“ Stattdessen braucht es jetzt sofort Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft. „Es braucht keine Showpolitik, sondern einen Plan, Mut und Entschlossenheit“, so Rendi-Wagner, ansonsten wird „jeder zusätzliche Arbeitslose auf das Konto der Bundesregierung gehen.“
Unsere Vorschläge und Anträge im Nationalrat:
- Investitions- und Beschäftigungspaket: Wir fordern ein 40-Mrd.-Euro Paket für die nächsten vier Jahre. Damit stärken wir die Wirtschaft, starten den Investitionsturbo und stabilisieren den Konsum.
- Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen: Wir wollen, dass die Steuersenkung nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort greift. Unser Modell – die ersten 1.700 Euro brutto steuerfrei – bringt bis zu 1.000 Euro. Das Modell der Regierung hingegen nur maximal 350 Euro.
- Lehrlingspaket: Wir müssen eine verlorene „Generation Corona“ verhindern. Dazu fordern wir eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Lehrstellen.
- Erhöhung des Arbeitslosengelds: Statt einer Einmalzahlung fordern wir die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Damit erhalten Arbeitslose durchschnittlich 300 Euro mehr zum Leben.