Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
70 Prozent des Exporthandels von Österreich finden mit anderen EU-Staaten statt. Deutschland und Italien sind dabei die wichtigsten Handelspartner Österreichs. 2019 wurden Waren im Wert von 9 Mrd. Euro nach Italien exportiert, 90.000 Arbeitsplätze hängen allein am Handel mit dem italienischen Nachbarn. „Es ist daher kurzsichtig, verantwortungslos und wirtschaftlich unvernünftig, zu sagen: Die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an“, stellt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.
Alle profitieren – Kanzler Kurz muss das klar machen
In einer Pressekonferenz mit dem ehemaligen Gouverneur der österreichischen Notenbank Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny plädierte sie dafür, jetzt rasch ein wirksamen Investitionsprogramm in der EU zu starten, wie es die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron vorgeschlagen haben. Denn davon profitieren alle – auch Österreich. Rendi-Wagner sieht Kanzler Kurz, der sich bisher ablehnend zu dem Merkel-Macron Vorschlag geäußert hat, in der Pflicht: „Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. Es ist die Aufgabe des Regierungschefs, klar zu machen: Wer Europa hilft, hilft auch Österreich.“
Nächste Finanzkrise verhindern!
Für Rendi-Wagner ist der 500 Mrd.-Euro- Investitionsplan der richtige Ansatz zum richtigen Zeitpunkt. Und er ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern der wirtschaftlichen und politischen Vernunft. Allein mit Krediten und Darlehen wird man den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ländern wie Italien nicht helfen können. Es braucht zeitlich befristete Investitionen. Italien ist unverschuldet in eine ökonomische Krise geraten und braucht rasch Zuschüsse. „Wir alle müssen schauen, dass diese Gesundheitskrise zusätzlich zur sozialen und wirtschaftlichen Krise nicht auch noch zu einer Euro- und Finanzkrise wird!“, so Rendi-Wagner.
Sparsamkeit wirtschaftlich nicht sinnvoll
Nowotny als unabhängiger Experte ergänzte: „Bei weltwirtschaftlichen Unsicherheiten ist die Rolle des EU-Binnenmarktes sehr wichtig, es ist in unserem Interesse dass das gut funktioniert.“ Es braucht neben Soforthilfen eben auch einen langfristigen Wiederaufbaufonds. Sparsamkeit hingegen ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. „Man muss sich den Vorschlag von Merkel und Macron genau anschauen, es geht da um eine zeitlich befristete Aktion. Ich hoffe auf eine Einigung innerhalb der Europäischen Union“, betonte Nowotny.
Sozialer Friede in Gefahr
Österreich sollte „Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems“, des Blockierens, fordert Rendi-Wagner. „Wir sitzen alle in einem Boot“, betonte Rendi-Wagner, die darauf aufmerksam macht, dass andere Handelsmächte wie die USA schon große Investitionsprogramme geschnürt haben. Doch es geht nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft Europas: Wenn wir jetzt nicht rasch handeln, wird Europa nicht nur wirtschaftlichen Schaden und politischen Schaden nehmen. Auch die soziale Ungleichheit in Europa wird zunehmen, und damit gerät der soziale Frieden in Gefahr. „Es geht hier nicht um rein ökonomische Frage, es geht um die Zukunft der Europäischen Union“.