SPÖ-Einwallner bringt Anfrage in Nationalrat ein
Die SPÖ ist beunruhigt über die Bilder vom Besuch von Kanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner im Kleinwalsertal.
Die beiden Politiker bewegen sich durch Menschenmengen, ohne dass die Covid-19-Abstandsregeln eingehalten werden – und praktisch niemand trägt einen Mund-Nasen-Schutz, nicht einmal die beiden Politiker selbst.
Für wen gelten Hygiene-Regeln?
Klare Worte findet SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner: „Alle in Österreich halten sich diszipliniert an die Hygiene-Vorschriften, um Covid-19 einzudämmen. Großeltern durften wochenlang nicht ihre Enkelkinder sehen, Kinder müssen der Schule fernbleiben und viele Berufsgruppen tragen 40 Stunden in der Woche eine Gesichtsmaske. Den Menschen wird enorm viel abverlangt. Das alles gilt offenbar nicht für den Bundeskanzler und den Landeshauptmann. Sie ignorieren Vorschriften, die sie selbst beschlossen haben. Sie nehmen ein Bad in der Menge und inszenieren sich gleichzeitig als Helden. Es ist beschämend.“ Der Nationalratsabgeordnete wird deshalb heute dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Verheerendes Signal an die Bevölkerung
Einwallner weist auf die verheerende Wirkung dieser Bilder hin:
„Das stößt alle vor den Kopf, die sich seit Wochen penibel an die Hygiene-Vorschriften gehalten haben.“
In den letzten Wochen hätten alle Parteien an einem Strang gezogen, um den öffentlichen Zuspruch zu den notwendigen Maßnahmen sicherzustellen. Einwallner: „Dieses Vertrauen der Österreicher in die richtigen Maßnahmen zerstören der Kanzler und der Vorarlberger Landeshauptmann mit einem einzigen Medienauftritt. Offenbar ist ihnen die Tragweite ihrer Bilder nicht bewusst. Sie handeln völlig verantwortungslos.“
Verantwortung nicht an die Kleinwalsertaler abschieben
Als besonders dreist empfindet Einwallner den Versuch des Bundeskanzleramtes, die Verantwortung für das Nicht-Einhalten der Schutzmaßnahmen an die Kleinwalsertaler abzuschieben. „
Es gab von ÖVP-Parteifunktionären einen klaren Aufruf an die Bevölkerung, sich an der Jubel-Kundgebung für den Kanzler zu beteiligen. Offenbar hatten die Verantwortlichen aber weder ein Sicherheitskonzept noch einen Ordnungsdienst organisiert. Was gestern im Kleinwalsertal passiert ist liegt klar in der Verantwortung des Bundeskanzlers und des Landeshauptmannes“,
stellt Einwallner klar. Zudem haben sowohl Kanzler und Landeshauptmann die Vorschrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ignoriert. Einwallner dazu: „Wollen sie auch für dieses Versäumnis den Kleinwalsertalern die Schuld umhängen? Kurz und Wallner sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern lieber wieder versuchen, den Schaden gutzumachen, den sie mit ihrer peinlichen Selbstinszenierung angerichtet haben.“