Corona-Krise nicht gegen Demokratie ausspielen
Die Sozialdemokratie ist Garant für echte demokratische Kontrolle. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner stellt klar: Die schwarz-grüne Regierung darf die Corona-Krise nicht ausnützen, um Grund- und Freiheitsrechte in Österreich einzuschränken.
Aber genau in diese Richtung gehen die neuesten Beschlüsse von ÖVP und Grünen. So könnte jetzt für bestimmte Personengruppen – etwa PensionistInnen – die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen von den Behörden verboten werden. Auch die Pflicht zur Verwendung der berüchtigten „Corona-App“ könnte so durch die Hintertür eingeführt werden.
Krisenpolitik der Angstmache?
Die Krisenpolitik der Regierung und des Kanzlers ist von Inszenierung und auch Angstmache geprägt. Laut einem Sitzungsprotokoll des Krisenstabs hat Kanzler Kurz gemeint, die Bevölkerung müsse Angst haben vor Ansteckung oder Angst, dass Eltern und Großeltern sterben. Mit Panikmache sollten die BürgerInnen offensichtlich auf Linie gebracht werden. „Wenn sich herausstellt, dass den Menschen in Österreich bewusst Angst gemacht werden sollte, dann ist das äußerst besorgniserregend“, so Einwallner.
Politik auf Augenhöhe
Offenbar setzen ÖVP und Grüne die Angst bewusst dazu ein, ihre eigene Macht auf Kosten der Demokratie auszubauen. Tatsächlich behandelt die Bundesregierung die BürgerInnen immer stärker von oben herab.
„Das muss ein Ende haben. Politiker haben in einer Demokratie nicht die Funktion von Anführern, sondern haben im Auftrag der Bevölkerung zu arbeiten. Wer den BürgerInnen nicht auf Augenhöhe begegnen kann, hat in der Politik nichts verloren“,
so Einwallner.