Die Corona-Krise ist allgegenwärtig. Doch auch der dringend notwendige Klimaschutz darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Wir sagen: Wirtschaftliche Lösungen in der Corona-Krise müssen mit klimaschützenden Maßnahmen Hand in Hand gehen.
„Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die geplanten Konjunkturhilfen in Österreich und der EU nachhaltig wirken“, betonen Umweltsprecherin Julia Herr und EU-Abgeordneter Günther Sidl. „Der Klimaschutz muss trotz der Coronakrise weitergehen!“ Wichtig ist es jetzt, notwendige Maßnahmen miteinander zu verknüpfen.
Finanzhilfen an die Erreichung der EU-Klimaziele knüpfen
Die EU etwa bietet angesichts der Coronakrise finanzielle Hilfen an. „Die Verteilung der Gelder muss aber an klare Bedingungen geknüpft werden“, fordert Sidl, etwa an die Erreichung der EU-Klimaziele. Damit wäre sichergestellt, dass einerseits die Folgen der Coronakrise aktiv bekämpft werden, andererseits die große Herausforderung des Klimawandels als Chance genutzt – mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, der Förderung starker Klimaregionen oder dem weiteren Ausbau von Leitungsnetzen für Energie oder für Top-Internetverbindungen. „Das hilft den Menschen unmittelbar und steigert langfristig die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger“, sagt Sidl.
Gute Klimapolitik ist auch gute Arbeitsmarktpolitik
Umweltsprecherin Herr bekräftigt die SPÖ-Forderung nach einer zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde, „um in Österreich den CO2-Ausstoß rasch zu senken“. Durch die Corona-Krise hat die Dringlichkeit für Investitionen in den Klimaschutz noch weiter zugenommen, sagt Herr. „Denn gute Klimapolitik ist immer auch gute Arbeitsmarktpolitik und die brauchen wir angesichts der 600.000 Arbeitslosen!“ Die Klimaschutzmilliarde soll in die Bereiche öffentlicher Verkehr, thermische Sanierung und Energieforschung fließen und dort sowohl Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen unterstützen.
So lässt sich der drohenden Wirtschaftskrise und ihren verheerenden sozialen Auswirkungen effektiv entgegenwirken und auch noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft setzen.
Mutige Ziele setzen!
Angesichts des mit Ende des Jahres auslaufenden Klimaschutzgesetzes erklärt Herr: „Es ist längst an der Zeit, dass wir uns mutige und verbindliche Ziele für die Senkung des CO2-Ausstoßes setzen!“ Während Umweltministerin Gewessler erst mal die EU Verhandlungen abwarten will und damit das Klimaschutzgesetz umgeht, fordert Herr den sofortigen Beginn der Verhandlungen: „Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer, auch in Österreich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“
Das VIDEO zur Pressekonferenz mit Julia Herr und Günther Sidl findest du hier.