Am 21. April 1970 wurde die Regierung Kreisky I angelobt und damit der Startschuss für ein Reformwerk gegeben, von dem die Menschen bis heute profitieren und das Österreich noch immer prägt. Und der Kampf der Sozialdemokratie für einen starken Sozialstaat, für mehr Gerechtigkeit und faire Löhne geht weiter!
Mit dem 21. April 1970 begann eine neue Ära. Mit zahlreichen sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Reformen hat die SPÖ unter Kreisky Österreich moderner und gerechter und das Leben der Menschen besser gemacht. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Wie schon während der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys, geht es auch jetzt darum, alles zu tun, um unseren Sozialstaat, der in der Krise besonders wichtig ist, gegen alle zu verteidigen, die ihn aushöhlen und schwächen wollen. Unsere Werte, unser Einsatz für die Verbesserung des Lebens der Menschen und unser Kampf für mehr Gerechtigkeit sind gerade jetzt notwendiger und dringlicher denn je“, sagt Rendi-Wagner.
Niemanden alleine lassen!
Um die sozialen Folgen der Corona-Krise für die Menschen abzufedern, fordern wir u.a. Überbrückungshilfen für alle ArbeitnehmerInnen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Millionärssteuer als gerechten Beitrag, um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen. „Die Menschen dürfen nicht alleine gelassen werden. Solidarität muss der Kern des politischen Handelns sein!“, so Rendi-Wagner. Deshalb fordern wir außerdem mehr Hilfe für die Ärmsten! Wir wollen einen Sozialfonds in Höhe von 100 Mio. Euro, auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können, um Hilfe in besonderen Lebenslagen und bei Härtefällen leisten zu können.
Kreisky eröffnete Chancen
„Ohne Bruno Kreisky gäbe es das moderne, chancenreiche und weltoffene Österreich, wie wir es heute kennen und schätzen, nicht. Kreiskys sozialdemokratisches Reformwerk war epochal und ist bis heute beispielgebend“, betont auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Kreisky hat das Leben vieler Menschen verbessert und unzähligen ÖsterreicherInnen Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Und genau darum geht es der Sozialdemokratie auch heute noch – dafür kämpfen wir!“ Wir machen uns u.a. gemeinsam mit der Gewerkschaft für einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro stark, für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr und für den Ausbau der Ganztagsschulen.
Bildungsschub für Österreich
„Einen besonderen Schwerpunkt, der bis heute positiv nachwirkt, stellt die Bildungspolitik dar. Es war Bruno Kreisky, der es möglich gemacht hat, dass jedes Kind eine Chance auf höhere Bildung haben soll“, betont SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid. Die Abschaffung der Studiengebühren, die SchülerInnenfreifahrt, die Gratis-Schulbücher, die Abschaffung der AHS-Aufnahmeprüfung, die Investitionen in den Neu- und Ausbau der Schulen und die Einführung eines modernen demokratischen Universitätsgesetzes haben Maßstäbe für mehr und bessere Bildung gesetzt. Doch auch 50 Jahre nach dem Beginn der Kreisky-Ära wird Bildung in Österreich immer noch vererbt „und es ist zu befürchten, dass sich das infolge der Corona-Krise verstärkt“, sagt Schmid und erinnert etwa an den Zugang zu Tablets und Laptops. „So wie in der Kreisky-Ära der Gratis-Zugang zu Schulbüchern, muss es heute für alle SchülerInnen den Zugang zu digitalen Endgeräten geben!“