Klub.Info 28.02.2020 | Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus und das Auftreten von ersten Krankheitsfällen in Österreich führen bei vielen Menschen zu Recht zu Verunsicherung. Es braucht daher "Transparenz und Information", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Parlament.
Ziel muss sein, die Krise gemeinsam zu bewältigen „durch einen Schulterschluss von Behörden, Regierung, Bevölkerung, ÄrztInnen und Wissenschaft„. Parteipolitisches Hick-Hack und Panikmache haben hier nichts verloren. Zentral seien jedenfalls rasche Information und gutes Krisenmanagement, sagt Rendi-Wagner, die als frühere Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit selbst Erfahrung in diesem Bereich hat. Es braucht deshalb einen nationalen Krisenkoordinator, der auch Letztentscheidungen treffen kann, so die Forderung der SPÖ.
Service: Medizinische Auskünfte
Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Corona-Virus ist die telefonische Gesundheitsberatung. Die 24h besetzte Gesundheitsnummer 1450 richtet sich auch an all jene, die den Verdacht haben, sich infiziert zu haben, und entsprechende Symptome aufweisen.
Hotline: Infos zu Übertragung, Symptomen und Vorbeugung
Über die Hotline 0800 555 621 beantworten rund um die Uhr Expertinnen und Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) Fragen zum Coronavirus. Neben der Infoline gibt es auf ages.at laufend aktualisierte Informationen zu Übertragung, Symptomen, Vorbeugung.
Gesundheit: SPÖ will Selbstbehalte aus Gesetz streichen – ÖVP und Grüne dagegen
Gerade jetzt, wo unser Gesundheitssystem besonders gefordert ist, stehen wir vor dem Scherbenhaufen der türkis-blauen Krankenkassen-„Reform“. Denn die Zerschlagung der Sozialversicherung – ein Prestigeprojekt von Kurz, Strache & Hofer – entpuppt sich als der größte gesundheitspolitische Pfusch seit Jahrzehnten: Statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ errechnet die ÖGK ein Minus von 1,7 Mrd. Euro. Und dadurch könnten Kürzungen bei medizinischen Leistungen und höhere Selbstbehalte kommen.
Im Regierungsprogramm wird die Ausweitung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen zwar ausgeschlossen. Nicht aber bei Heilbehelfen, Rezepten oder Krankentransporten. Wir fordern: Die Regierung muss garantieren, dass es nicht zu neuen oder höheren Selbstbehalten kommt. Die SPÖ hat deshalb einen Antrag gestellt, den Selbstbehalte-Paragraph im Sozialversicherungsgesetz zu streichen. Dieser sieht vor, dass es zu Selbstbehalten kommen kann, wenn die Kassen finanziell schlecht dastehen. ÖVP und Grüne stimmten dagegen – neue oder höhere Selbstbehalte sind also nicht ausgeschlossen.
Frauenmorde: Endlich Handeln gegen Gewalt an Frauen!
Allein in den ersten Wochen des Jahres wurden bereits sechs Frauen ermordet – meist von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Die Regierung muss endlich handeln. Die SPÖ fordert seit Monaten ein Sofort-Paket gegen Gewalt von 4 Mio. Euro, um Hilfseinrichtungen, Prävention und Täterarbeit, Opferschutz bei Gericht und Therapieangebote für Kinder zu finanzieren. Außerdem müssen die Hochrisiko-Fallkonferenzen in ihrer ursprünglichen Form wiedereingeführt werden. Es braucht fixe Institutionen, die in dringenden Fällen, bei Bedrohungen etc. rasch Entscheidungen zum Schutz der Frauen treffen.
„Was muss noch passieren, damit die Regierung was tut?“
Im Nationalrat verlangte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek von der Regierung, endlich aktiv zu werden und 4 Mio. Euro sofort bereit zu stellen: „Das Geld dafür ist da!“ Kritik übte sie daran, dass trotz der hohen Zahl von Frauenmorden in den letzten Jahren unter Türkis-Blau nichts weitergegangen ist. Und auch unter Türkis-Grün ist bis jetzt nichts getan worden, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
BESCHLÜSSE & BERICHTE
Assange: ÖVP und Grüne gegen SPÖ-Initiative für Freilassung
Diese Woche hat das Auslieferungsverfahren im Fall des Wikileak-Gründers Julian Assange begonnen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda startete dazu eine Initiative: Das österreichische Parlament soll sich dafür aussprechen, Assange sofort aus der Haft zu entlassen und nicht an die USA auszuliefern, denn dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Angenommen wurde schließlich ein sehr unkonkreter Antrag der Regierung, der die Forderung nach Freilassung und Nicht-Auslieferung umgeht und nur auf den Europarat verweist.
Mehr Infos zum Fall Assange auf kontrast.at: Falsche Vergewaltigungsvorwürfe sollten Assange brechen – UNO deckt US-Hetzjagd auf
WEITERE THEMEN
SPÖ-Tierschutzpaket: Schluss mit grausamen Tiertransporten
Nach dem aufgedeckten Fall grausamer Tiertransporte von Österreich in den Libanon ist klar: Wir brauchen Taten gegen grausame Lebendtiertransporte. Die SPÖ fordert das schon seit langem und hat dazu eine Reihe von Anträgen eingebracht:
- Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten
- Transporte in der EU nur über 1 Grenze
- Mehr Kontrollen
- Mindeststrafen bei Verstößen – Sanktionen derzeit sind zahnlos
Koppelung von Agrarförderungen an die Einhaltung des Tierschutzes.
