Der soziale Ausgleich fehlt
Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner. Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann Inhalte, die nichts Positives verheißen. Einwallner:
„Der soziale Ausgleich bleibt weiterhin auf der Strecke.“
Steuergeld rückverteilen
Ein Beispiel: Von ÖVP und Grünen geplant ist eine Pensionskürzung für Menschen, die nach 45 Jahren in den Ruhestand gehen – gleichzeitig sollen Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten um insgesamt zwei Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
„Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern holt man sich das Geld, um es den ‚oberen 10.000‘ zu schenken. Das ist nicht meine Auffassung von verantwortungsbewusster Politik. Dieses Geld gehört zugunsten der hunderttausenden Arbeitnehmer und Pensionisten mit kleinem Einkommen rückverteilt“,
sagt Einwallner. Überhaupt nicht nachvollziehen kann Reinhold Einwallner, dass Schwarz/Grün den Steuersatz für Einkommen über 1 Million um 5% senken will!
1-2-3 Klimaticket – SPÖ Forderung findet sich im Regierungsprogramm
Bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise gibt es zwar viele Ankündigungen, jedoch keinen Zeitplan für die Umsetzung. Denn während die Steuergeschenke der ÖVP für die Reichen und Konzerne rasch kommen sollen und genau fixiert sind, gibt es bei den Klimaschutzmaßnahmen keinen klaren Umsetzungsplan. Zumindest findet sich das von der SPÖ geforderte 1-2-3 Klimaticket im Regierungsprogramm.